Am 22.03.2024 fand im Rahmen unseres monatlichen Juristen Jour Fixe ein länderübergreifender Austausch zur elektronischen Signatur in Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Es hat sich dabei gezeigt, dass die Rechtslage in allen drei Ländern durchaus ähnlich ist. Bei der Verwendung der verschiedenen Formen der elektronischen Signatur in der Praxis ist jedoch Vorsicht geboten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Die Registrierung einer Marke für ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung bietet relativ einfach und günstig Schutz gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt. In diesem Beitrag wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine Marke registriert werden kann und welche Vorteile damit verbunden sind.

Am 11.01.2024 fand im Rahmen der Pensionistinnenrunde der Katholischen Frauenbewegung (kfb) in Eferding ein Vortrag zu rechtlichen Themen im Alter statt. Die Vortragende, Dr. Clara Hochleitner-Wanner, hat den Zuhörerinnen dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele die Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Erwachsenenvertretung und Vermögensnachfolge nähergebracht. Die Veranstaltung bildete aber auch für angeregte Diskussionen einen geeigneten Rahmen.

Im Rahmen unseres monatlichen Juristen Jour Fixe am 15.12.2023 hat Frau Dr. Katja Slavik, Rechtsanwältin und Partnerin bei EIFLER GRANDPIERRE WEBER (EGW) in Frankfurt am Main, zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorgetragen sowie einen kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Neuerungen auf EU-Ebene gegeben. Die Praxisrelevanz des Themas ist sehr hoch und die Regelungen in Deutschland sind äußerst detailliert. Auch wenn bislang noch kein finaler Richtlinienentwurf auf EU-Ebene veröffentlicht ist, liegt eine politische Einigung dazu bereits vor und es ist daher empfehlenswert, sich zeitnah auch in Österreich mit dem Thema der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette auseinanderzusetzen.

Die aktuelle arbeitsrechtliche Judikatur zur Verjährung von Urlaubsansprüchen ist besonders praxisrelevant, weil sich daraus eine Aufforderungs- und Hinweispflicht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern ergibt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung aus dem Juni 2023 – in Anlehnung an eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) – entschieden, dass der unionsrechtlich gesicherte Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist.

Am 16.11.2023 wurde Mag. Martin Hochleitner zum Mitglied des Ausschusses der Oö. Rechtsanwaltskammer gewählt. Der Kammer-Ausschuss hat umfassende Aufgaben, wie die Führung der Rechtsanwaltsliste, die Besorgung der ökonomischen Geschäfte oder der Verkehr mit den Behörden.

Unter „Compliance“ versteht man die Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Normen, aber auch von unternehmensinternen Verhaltensvorgaben. Auch wenn die Einführung eines eigenen Compliance Management Systems nur für wenige Bereiche gesetzlich verpflichtend ist, empfiehlt sich ein solches jedenfalls darüber hinaus. Einerseits werden die von Unternehmen einzuhaltenden Gesetzesvorschriften immer komplexer, was ein gutes Normenmanagement erfordert. Andererseits wird von Behörden und Gerichten die Existenz eines intakten Compliance Management Systems mittlerweile überwiegend positiv bewertet, was zu einer Reduzierung von Haftungsrisiken führen kann.

Umgründungen dienen dazu, eine bestehende Unternehmensstruktur – möglichst steuerneutral – verändern zu können. In der Praxis sind Umgründungen etwa bei der Regelung der Rechtsnachfolge oder bei Erwerbsvorgängen relevant. Je nachdem, in welcher Rechtsform das Unternehmen betrieben wird und wohin Vermögen übertragen werden soll, kommen unterschiedliche Umgründungsformen in Betracht, wie etwa Spaltung, Verschmelzung, Umwandlung, Realteilung, Zusammenschluss und Einbringung.

Das österreichische Mietrecht wurde im Verlauf dieses Jahres bereits mehrmals Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen, vor allem im Zusammenhang mit der von manchen geforderten „echten Mietpreisbremse“. Wie komplex die Rechtslage aufgrund des Zusammenspiels von verschiedenen Rechtsgrundlagen und der jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen ist, wird dabei leider nicht immer ausreichend berücksichtigt. Das Mietrechts-Update im Herbst dieses Jahres wird sich nicht näher mit dieser rechtspolitischen Diskussion auseinandersetzen, sondern fokussiert sich auf ausgewählte höchstgerichtliche Entscheidungen und versucht, diese möglichst verständlich – und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgrundlagen – darzustellen.

Nach einer kurzen Pause fand am 30.06.2023 in unserer Kanzlei in Eferding der monatliche Juristen Jour Fixe statt. Thematisiert wurden aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts. Im Vordergrund standen drei Themen: 1) die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie im Bereich der grenzüberschreitenden Umgründungen, 2) der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung einer „Flexiblen Kapitalgesellschaft“, auch genannt „FlexCo“, und 3) die Novelle im Patent- und Markenrecht 2023. Zum Nachlesen finden Sie nachstehend den Link zur PowerPoint-Präsentation des Vortrages.

Das HinweisgeberInnenschutgesetz (im Folgenden auch „HSchG“), mit dem die „Whistleblower-Richtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wird, sieht vor, dass Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors (im Folgenden auch „jur. Pers. d. ö. S.“) Hinweisgebersysteme (im Folgenden auch „HGS“) einrichten. Dies soll in diesem Kurzbeitrag überblicksartig, besonders für Unternehmen, näher erläutert werden.

Mit dem Jahreswechsel treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft, auf einige wird im Folgenden eingegangen. So gibt es etwa Neuerungen bei Förderungen in der Energiewirtschaft, es kommt zur Abschaffung der kalten Progression und zur Valorisierung von Sozialleistungen. Änderungen treten aber auch im Bereich des Maßnahmenvollzugs in Kraft. Natürlich kann hier nicht auf alle Änderungen eingegangen werden, aber einige interessante Aspekte der verschiedenen Materien werden näher beleuchtet.

Am 8. Juli 2022 hat Jake Drucker (Student an der Unversity of Pennsylvania Law School) einen Vortrag zu den Neuerungen betreffend Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in unserer Kanzlei gehalten. Das Thema Corporate Sustainability Reporting ist aufgrund des derzeit vorliegenden Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene für zahlreiche Unternehmen sehr praxisrelevant. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Richtliniengebung und gibt auch einen Ausblick auf das US-amerikanische Reporting System.

Am 3.3.2022 hat Herr Mag. Daniel Kuhlo die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.

Die WEG-Novelle 2022 ist mit 01.01.2022 in Kraft getreten und steht ganz im Zeichen der aktuellen Klimapolitik sowie des Nachhaltigkeitsgedankens. Insbesondere sollen die Änderungsrechte der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit E-Ladestationen, Solaranlagen, Beschattungen, etc. erweitert werden. Welche Neuerungen die WEG-Novelle 2022 tatsächlich mit sich bringt, welche Vor- und Nachteile für Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, etc. damit verbunden sind, und ob die WEG-Novelle 2022 den eigenen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird, untersuchen Dr. Clara Hochleitner-Wanner (Hochleitner Rechtsanwälte GmbH) und DI Matthias Humpeler (ConPlusUltra GmbH) sowohl aus rechtlicher als auch technischer Perspektive.

In der Zeitschrift MMR (Multimedia und Recht) - Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung - hat sich Rechtsanwalt und Partner Gregor Haidenthaler gemeinsam mit Jörn Wittmann mit der Materie des Artikels 28 Absatz 5 der EU DS-GVO beschäftigt. Darin untersuchen sie, wie mit Hilfe von etablierten Codes of Conduct - zum Beispiel dem EU Cloud CoC (Code of Conduct) - Nutzern von Cloud Services die Auswahl von Cloud Service Providern erleichtert wird und dies auch mit der EU DS-GVO vereinbart werden kann. Die Zeitschrift MMR ist eine der angesehensten Fachzeitschriften im Bereich IT-Recht und Digitalisierung und wird vom Verlag C. H. Beck in München herausgegeben. Der EU Cloud CoC ist ein Verhaltenskodex der Europäischen Cloud-Industrie, welcher der Vereinheitlichung des Europäischen Datenschutzstandards unter Einhaltung der EU DS-GVO dient.

Mit 22.11.2021 trat die 5. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 475/2021) in Kraft. Diese orientiert sich inhaltlich weitgehend an den bereits außer Kraft getretenen Vorgängerverordnungen und berücksichtigt auch die am 15.11.2021 in Kraft getretene 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) , welche zeitgleich mit Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung außer Kraft trat. Im Wesentlichen sind der Verordnung eine Ausgangsregelung (§ 3), Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen (§7) und Arbeitsorten (§ 8) sowie Regelungen über Zusammenkünfte (§ 14) zu entnehmen.

In Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 (digitale-Inhalte-Richtlinie) und (EU) 2019/771 (Warenkauf-Richtlinie) wurde das Gewährleistungsrecht umfassend überarbeitet und ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geschaffen. Korrespondierend dazu wurden kleine Änderungen des Gewährleistungsrechtes im ABGB und im KSchG durchgeführt. Diese gesetzlichen Änderungen sind auf Vertragsverhältnisse anwendbar, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.

Am 25.10.2021 wurde die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung herausgegeben. Diese Verordnung tritt grundsätzlich mit 01.11.2021 in Kraft. Eine wesentliche Neuerung ist die sogenannte „3G“-Pflicht am Arbeitsplatz (§ 9 der 3. COVID-19-MV).

Mit 5.6.2021 ist das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (BGBl I 2021/101) in Kraft getreten. Aus dem geänderten Titel ergibt sich bereits ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle. Nunmehr sind nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Kältekosten von der gesetzlichen Regelung umfasst. Die Abkürzung des Gesetzes („HeizKG“) bleibt aber gleich.

Mag. Daniel Kuhlo, Rechtsanwaltsanwärter am Standort in Eferding, hat am 28. Mai 2021 an der JKU Linz im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ zum Thema „Hass im Netz“, insbesondere zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Jänner 2021 vorgetragen. Der Vortragende konnte ein reges Interesse der Studierenden wecken, vor allem aufgrund der hohen Praxisrelevanz dieses Themas, auch im Bereich der Wirtschaftsinformatik.

Am 23.06.2021 hat Frau Dr. Clara Hochleitner-Wanner, LL.M. die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.

Jüngst hat ein Ereignis aus Deutschland Schlagzeilen geschrieben. Ein chinesischer Rüstungskonzern beabsichtigte – mittelbar durch eine europäische Tochter – ein deutsches Technologieunternehmen zu kaufen. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium untersagte jedoch den Erwerb.

Am 27.11.2020 konnte Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L-HSG, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz für das Thema Intellectual Property (IP) Rights begeistern. In seinem Gastvortrag stand das Spannungsverhältnis zwischen IP-Rechten und freiem Wettbewerb im Vordergrund, dargestellt anhand von aktuellen Entscheidungen und Praxisbeispielen.

Der Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und die dafür erforderliche Ausbildung ist eine der anspruchsvollsten in Österreich. Im Oberösterreich Magazin sind Juristen/Juristinnen zur ihren diesbezüglichen Erfahrungen zu Wort gekommen. Im Rahmen unserer Kanzlei-Präsentation konnten wir außerdem auf das aktuelle Thema - Rechte und Pflichten im Aufsichtsrat - eingehen. Mit der gesammelten Expertise aus vielen Jahren in diesem Bereich entstand ein spannender Artikel. Viel Spaß beim Lesen!

Während Ende Oktober / Anfang November dieses Jahres noch von einem „Lockdown light“ die Rede war, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 14.11.2020 die wesentlichsten Inhalte des bevorstehenden Lockdowns Nr. 2 verkündet. Die Rechtsgrundlage dieses zweiten Lockdowns ist (jedenfalls betreffend die Betriebs- und Ausgangsbeschränkungen) die sogenannte COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (=COVID-19-NotMV).

Letzte Woche haben sich die Gerüchte um die Einführung eines zweiten „Lockdown“ in Österreich verhärtet. Am Samstagnachmittag (31.10.2020) wurden die wesentlichsten Inhalte im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Die behördliche Nachverfolgung von COVID-19-Kontaktpersonen („contact tracing“) ist angesichts der steigenden Fallzahlen in Österreich in den letzten Wochen mehr und mehr auch in den Fokus der Unternehmer/Unternehmerinnen gerückt. Denn die Konsequenzen einer Quarantäne bzw. (Teil-)Betriebsschließung bei Vorliegen eines positiven Falles im eigenen Unternehmen sind enorm. Der gegenständliche Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten einer behördlich verhängten Quarantäne. Darüber hinaus wird eine Mustervorlage zur Einführung gewisser Basismaßnahmen zur Verfügung gestellt, bei deren Einhaltung das Vorliegen von Kontaktpersonen der Kategorie 1 („K 1“) so gut wie möglich hintangehalten werden kann.

Am 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) drei ganz wesentliche Entscheidungen zu den COVID-19-Maßnahmen getroffen. Alle drei Entscheidungen wurden am 22.07.2020 auf der Webseite des VfGH veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Inhalt und die Auswirkungen dieser Entscheidungen geben sowie die in Betracht kommenden Handlungsalternativen abwägen.

Mit 30. April 2020 traten sowohl die Verordnung betreffend die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen als auch die Verordnung betreffend die (jedenfalls faktischen!) Betriebsschließungen außer Kraft. Obwohl dieser Termin bereits seit längerer Zeit feststand, wurde die Nachfolgeverordnung erst ca. 2 Stunden vor Mitternacht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 30.04.2020, ca. 22 Uhr, wurde also die COVID-19-Lockerungsverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht (BGBl II Nr. 197/2020). Die darin vorgesehenen Neuerungen werden im Folgenden kurz vorgestellt.