PLEASE NOTE: Our Law Firm News are only available in German at the moment.
Hier finden Sie Wissenswertes über aktuelle Rechtsentwicklungen, sei es in Judikatur, Literatur oder Gesetzgebung. Darüber hinaus halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in eigener Sache am Laufenden und bieten Ihnen einen Blick über den Tellerrand.
NEWSLETTER
Unter „Compliance“ versteht man die Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Normen, aber auch von unternehmensinternen Verhaltensvorgaben. Auch wenn die Einführung eines eigenen Compliance Management Systems nur für wenige Bereiche gesetzlich verpflichtend ist, empfiehlt sich ein solches jedenfalls darüber hinaus. Einerseits werden die von Unternehmen einzuhaltenden Gesetzesvorschriften immer komplexer, was ein gutes Normenmanagement erfordert. Andererseits wird von Behörden und Gerichten die Existenz eines intakten Compliance Management Systems mittlerweile überwiegend positiv bewertet, was zu einer Reduzierung von Haftungsrisiken führen kann.
Read more!Umgründungen dienen dazu, eine bestehende Unternehmensstruktur – möglichst steuerneutral – verändern zu können. In der Praxis sind Umgründungen etwa bei der Regelung der Rechtsnachfolge oder bei Erwerbsvorgängen relevant. Je nachdem, in welcher Rechtsform das Unternehmen betrieben wird und wohin Vermögen übertragen werden soll, kommen unterschiedliche Umgründungsformen in Betracht, wie etwa Spaltung, Verschmelzung, Umwandlung, Realteilung, Zusammenschluss und Einbringung.
Read more!Das österreichische Mietrecht wurde im Verlauf dieses Jahres bereits mehrmals Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen, vor allem im Zusammenhang mit der von manchen geforderten „echten Mietpreisbremse“. Wie komplex die Rechtslage aufgrund des Zusammenspiels von verschiedenen Rechtsgrundlagen und der jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen ist, wird dabei leider nicht immer ausreichend berücksichtigt. Das Mietrechts-Update im Herbst dieses Jahres wird sich nicht näher mit dieser rechtspolitischen Diskussion auseinandersetzen, sondern fokussiert sich auf ausgewählte höchstgerichtliche Entscheidungen und versucht, diese möglichst verständlich – und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgrundlagen – darzustellen.
Read more!Nach einer kurzen Pause fand am 30.06.2023 in unserer Kanzlei in Eferding der monatliche Juristen Jour Fixe statt. Thematisiert wurden aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts. Im Vordergrund standen drei Themen: 1) die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie im Bereich der grenzüberschreitenden Umgründungen, 2) der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung einer „Flexiblen Kapitalgesellschaft“, auch genannt „FlexCo“, und 3) die Novelle im Patent- und Markenrecht 2023. Zum Nachlesen finden Sie nachstehend den Link zur PowerPoint-Präsentation des Vortrages.
Read more!Das HinweisgeberInnenschutgesetz (im Folgenden auch „HSchG“), mit dem die „Whistleblower-Richtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wird, sieht vor, dass Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors (im Folgenden auch „jur. Pers. d. ö. S.“) Hinweisgebersysteme (im Folgenden auch „HGS“) einrichten. Dies soll in diesem Kurzbeitrag überblicksartig, besonders für Unternehmen, näher erläutert werden.
Read more!Am 8. Juli 2022 hat Jake Drucker (Student an der Unversity of Pennsylvania Law School) einen Vortrag zu den Neuerungen betreffend Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in unserer Kanzlei gehalten. Das Thema Corporate Sustainability Reporting ist aufgrund des derzeit vorliegenden Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene für zahlreiche Unternehmen sehr praxisrelevant. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Richtliniengebung und gibt auch einen Ausblick auf das US-amerikanische Reporting System.
Read more!Am 3.3.2022 hat Herr Mag. Daniel Kuhlo die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
Read more!
Die WEG-Novelle 2022 ist mit 01.01.2022 in Kraft getreten und steht ganz im Zeichen der aktuellen Klimapolitik sowie des Nachhaltigkeitsgedankens. Insbesondere sollen die Änderungsrechte der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit E-Ladestationen, Solaranlagen, Beschattungen, etc. erweitert werden. Welche Neuerungen die WEG-Novelle 2022 tatsächlich mit sich bringt, welche Vor- und Nachteile für Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, etc. damit verbunden sind, und ob die WEG-Novelle 2022 den eigenen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird, untersuchen Dr. Clara Hochleitner-Wanner (Hochleitner Rechtsanwälte GmbH) und DI Matthias Humpeler (ConPlusUltra GmbH) sowohl aus rechtlicher als auch technischer Perspektive.
Read more!Es war einmal ein Rosenstock, der mitten im Garten stand. Vor einigen Jahren wurde er von einem berühmten Gärtner, der ihn in einem Spezialitätenrosarium entdeckt hatte, gesetzt. Es sollte eine ganz besonders seltene Rose sein, meinte der Verkäufer und schwärmte von ihren Vorzügen. Da hatte der Gärtner schon längst an den schön zart rosa Blüten und ihrem herrlichen Duft Gefallen gefunden und brachte sie in seinen Garten.
Read more!In der Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung - MMR - haben Jörn Wittmann und Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L.‑HSG sich mit der Materie des Artikels 28 Absatz 5 der EU DS-GVO beschäftigt. Darin untersuchten sie wie mit Hilfe von etablierten Code of Conducts - wie den EU Cloud Code of Conduct - Nutzern von Cloud Services die Auswahl von Cloud Service Providern erleichtert wird und diese mit der EU DS-GVO vereinbar ist.
Read more!Benedikt stand vor einer großen Milchkanne, die mit blauem Enzian, Arnika, Alpenrose und Glockenblume meisterhaft bemalt und mit kleinen und großen Wanderstöcken aus Haselnussholz bestückt war. Seine geschickten Hände suchten nach einem ganz bestimmten Gehstock, einem Haselstock mit Lederriemen und Knauf aus der Wurzel der Hasel, zart lackiert und mit einem Stocknagel Davos-Parsenn versehen. Unterhalb der Plakette war der Name des Buben eingebrannt: Benedikt.
Read more!Mit 22.11.2021 trat die 5. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 475/2021) in Kraft. Diese orientiert sich inhaltlich weitgehend an den bereits außer Kraft getretenen Vorgängerverordnungen und berücksichtigt auch die am 15.11.2021 in Kraft getretene 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) , welche zeitgleich mit Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung außer Kraft trat. Im Wesentlichen sind der Verordnung eine Ausgangsregelung (§ 3), Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen (§7) und Arbeitsorten (§ 8) sowie Regelungen über Zusammenkünfte (§ 14) zu entnehmen.
Read more!In Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 (digitale-Inhalte-Richtlinie) und (EU) 2019/771 (Warenkauf-Richtlinie) wurde das Gewährleistungsrecht umfassend überarbeitet und ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geschaffen. Korrespondierend dazu wurden kleine Änderungen des Gewährleistungsrechtes im ABGB und im KSchG durchgeführt. Diese gesetzlichen Änderungen sind auf Vertragsverhältnisse anwendbar, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.
Read more!Der eindringliche Ruf des Adlers durchbrach die Stille im weiten Tal. Mit ausgebreiteten Schwingen kreiste er über dem glasklaren Wasser des Gebirgsbaches. Der Bergwind hob ein wenig sein Federkleid und ließ eine Flaumfeder zu Boden schweben. Sie blieb in der flachen Vertiefung eines großen Steines am Rande des Baches liegen. Den sanften Lufthauch spürend blickte Shayan von seinem Wasserspiel auf. Entzückt sah er die weiche Adlersfeder, nahm sie behutsam auf und steckte sie in seine Umhängetasche aus Ziegenleder zu den anderen Schätzen. Dann ging sein Blick nach oben. Er wusste genau zu welchem Tier diese Feder gehörte.
Read more!Mit 5.6.2021 ist das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz in Kraft getreten. Aus dem geänderten Titel ergibt sich bereits ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle. Nunmehr sind nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Kältekosten von der gesetzlichen Regelung umfasst. Interessanterweise bleibt die Abkürzung des Gesetzes („HeizKG“) aber gleich.
Read more!
Mag. Daniel Kuhlo, Rechtsanwaltsanwärter am Standort in Eferding, hat am 28. Mai 2021 im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz zum Thema „Hass im Netz“, insbesondere zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Jänner 2021 vorgetragen. Der Vortragende konnte ein regendes Interesse der Studierenden wecken, vor allem aufgrund der hohen Praxisrelevanz dieses Themas, auch im Bereich der Wirtschaftsinformatik.
Read more!Am 23.06.2021 hat Frau Dr. Clara Hochleitner-Wanner, LL.M. die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
Read more!Jüngst hat ein Ereignis aus Deutschland Schlagzeilen geschrieben. Ein chinesischer Rüstungskonzern beabsichtigte – mittelbar durch eine europäische Tochter – ein deutsches Technologieunternehmen (IMST GmbH aus Kamp-Lintfort) zu kaufen. Das dt. Bundeswirtschaftsministerium untersagte jedoch den Erwerb.
Read more!Die Hochleitner Rechtsanwälte GmbH, insbesondere Dr. Johannes Hochleitner wurde von Advisory Excellence als Experte für das Rechtsgebiet Mergers & Acquisitions ausgezeichnet. Jeder Experte wird durch einen strengen Überprüfungsprozess durch Advisory Excellence ausgewählt. Diese Experten Position gilt für ganz Österreich in dem jeweiligen Rechtsgebiet. Advisory Excellence hält ein Register mit über 1.500 Experten in 180 Nationen weltweit und mit mehr als 20.000 individuellen Zugriffen per Monat hat Advisory Excellence eine große Reichweite, was sowohl für internationale als auch nationale Aufmerksamkeit sorgt.
Read more!Am 27.11.2020 konnte Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L-HSG, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz für das Thema Intellectual Property (IP) Rights begeistern. In seinem Gastvortrag stand das Spannungsverhältnis zwischen IP-Rechten und freiem Wettbewerb im Vordergrund, dargestellt anhand von aktuellen Entscheidungen und Praxisbeispielen.
Read more!Der Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und die dafür erforderliche Ausbildung ist eine der anspruchsvollsten in Österreich. Im Oberösterreich Magazin sind Juristen/Juristinnen zur ihren diesbezüglichen Erfahrungen zu Wort gekommen. Im Rahmen unserer Kanzlei-Präsentation konnten wir außerdem auf das aktuelle Thema - Rechte und Pflichten im Aufsichtsrat - eingehen. Mit der gesammelten Expertise aus vielen Jahren in diesem Bereich entstand ein spannender Artikel. Viel Spaß beim Lesen!
Read more!Während Ende Oktober / Anfang November dieses Jahres noch von einem „Lockdown light“ die Rede war, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 14.11.2020 die wesentlichsten Inhalte des bevorstehenden Lockdowns Nr. 2 verkündet. Die Rechtsgrundlage dieses zweiten Lockdowns ist (jedenfalls betreffend die Betriebs- und Ausgangsbeschränkungen) die sogenannte COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (=COVID-19-NotMV).
Read more!Die behördliche Nachverfolgung von COVID-19-Kontaktpersonen („contact tracing“) ist angesichts der steigenden Fallzahlen in Österreich in den letzten Wochen mehr und mehr auch in den Fokus der Unternehmer/Unternehmerinnen gerückt. Denn die Konsequenzen einer Quarantäne bzw. (Teil-)Betriebsschließung bei Vorliegen eines positiven Falles im eigenen Unternehmen sind enorm. Der gegenständliche Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten einer behördlich verhängten Quarantäne. Darüber hinaus wird eine Mustervorlage zur Einführung gewisser Basismaßnahmen zur Verfügung gestellt, bei deren Einhaltung das Vorliegen von Kontaktpersonen der Kategorie 1 („K 1“) so gut wie möglich hintangehalten werden kann.
Read more!Am 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) drei ganz wesentliche Entscheidungen zu den COVID-19-Maßnahmen getroffen. Alle drei Entscheidungen wurden am 22.07.2020 auf der Webseite des VfGH veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Inhalt und die Auswirkungen dieser Entscheidungen geben sowie die in Betracht kommenden Handlungsalternativen abwägen.
Read more!