Das österreichische Mietrecht wurde im Verlauf dieses Jahres bereits mehrmals Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen, vor allem im Zusammenhang mit der von manchen geforderten „echten Mietpreisbremse“. Wie komplex die Rechtslage aufgrund des Zusammenspiels von verschiedenen Rechtsgrundlagen und der jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen ist, wird dabei leider nicht immer ausreichend berücksichtigt. Das Mietrechts-Update im Herbst dieses Jahres wird sich nicht näher mit dieser rechtspolitischen Diskussion auseinandersetzen, sondern fokussiert sich auf ausgewählte höchstgerichtliche Entscheidungen und versucht, diese möglichst verständlich – und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgrundlagen – darzustellen.

Mit 5.6.2021 ist das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (BGBl I 2021/101) in Kraft getreten. Aus dem geänderten Titel ergibt sich bereits ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle. Nunmehr sind nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Kältekosten von der gesetzlichen Regelung umfasst. Die Abkürzung des Gesetzes („HeizKG“) bleibt aber gleich.

Wer in der Praxis mit der Erstellung und Abwicklung von Mietverträgen beschäftigt ist, sei es als Verwalter, Vermieter oder Mieter, läuft angesichts der komplexen Regelungen im Mietrechtsgesetz (MRG) und der dazu ergangenen Judikatur Gefahr, den sprichwörtlichen „Wald vor lauter Bäumen“ nicht mehr zu sehen. Um dieses Problem zu verhindern, bieten sich sogenannte Entscheidungsbäume an, also Diagramme, welche die Entscheidung über die anwendbaren Bestimmungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen erleichtern sollen.