Hier finden Sie Wissenswertes über aktuelle Rechtsentwicklungen, sei es in Judikatur, Literatur oder Gesetzgebung. Darüber hinaus halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in eigener Sache am Laufenden und bieten Ihnen einen Blick über den Tellerrand.
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Seit Erlass des 1. COVID-19-Gesetzes am 15.03.2020 ist nun fast eine Woche vergangen. Diesem ersten Gesetzespaket folgten zahlreiche weitere Maßnahmen der Bundesregierung, die in Form von Verordnungen erlassen wurden. Dazu zählen etwa die Betretungsverbote von Betrieben, die Schließung von Gaststätten und die Ausgangsbeschränkungen. Mittlerweile wurden nicht nur diese Maßnahmen bis 13.04.2020 (also bis einschließlich Ostermontag) verlängert, sondern es wurde auch ein zweites Gesetzespaket, das 2. COVID-19-Gesetz, verabschiedet. Am 19.03.2020 wurde der entsprechende Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, am 20.03.2020 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen und soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mehr erfahren!Noch vor einer Woche hätte in Österreich kaum jemand die derzeit herrschende Situation aufgrund des Coronavirus für möglich gehalten. Die Bundesregierung hat über das Wochenende drastische Maßnahmen gesetzt: Am Sonntagabend wurde das COVID-19-Gesetz (als Sammelgesetz) erlassen, kurz darauf wurden auch die durchführenden Verordnungen kundgemacht.
Mehr erfahren!Das Bundesvergabegesetz, aktuell das BVergG 2018, regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Beschaffung von Leistungen durch die öffentliche Hand, sei es durch Bund, Länder oder Gemeinden. Ziel dieses Gesetzes ist es, Wettbewerbsverzerrungen sowie Schädigungen der Wirtschaft (durch Verhinderung von „Freunderlwirtschaft“) und der öffentlichen Hand (durch Sicherstellung eines echten Wettbewerbs und sohin einer sparsamen Verwendung von Steuergeld) hintanzuhalten.
Mehr erfahren!Am 6. Dezember 2019 hielt Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner einen schadenersatzrechtlichen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Adäquanz und Zurechnung von Folgeschäden, dargestellt anhand jüngerer Judikatur. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden (durchaus kuriosen) Sachverhalte reichen von Verkehrsunfällen über Mobilfunkverträge zu Fällen der Arzthaftung sowie Produkthaftung (in concreto hinsichtlich einer Konservendose).
Mehr erfahren!Als sich am Morgen die ersten Sonnenstrahlen ihren Weg durch die Nebeldecke bahnten und die Herbstluft erwärmten, konnte man es schon erahnen: Ein besseres Wetter hätte man sich für den geplanten Wandertag der Kanzlei am 12.10.2019 kaum wünschen können. Beim Abmarsch am Vormittag (für die Tapferen ab dem Kirchenplatz in Eferding) war kein einziges Wölkchen mehr am Himmel zu sehen.
Mehr erfahren!Im Rahmen der jüngsten parlamentarischen Tätigkeit hat unter anderem die beschlossene Steuerreform für Aufsehen gesorgt. Im Schatten dieser geldpolitischen Maßnahmen stand dabei der Beschluss des neuen EU-Meldepflichtgesetzes, welches Meldepflichten hinsichtlich potenziell aggressiver Steuergestaltungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorsieht. Dieses EU-Meldepflichtgesetz basiert auf der EU-Amtshilferichtlinie. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat der österreichische Gesetzgeber zwar vom „Rettungsanker“ der „Opt Out“-Möglichkeit für solche Berufsgruppen Gebrauch gemacht, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare). Alle Bedenken konnten dadurch aber nicht beseitigt werden, wie der folgende Kurzbeitrag aufzeigt.
Mehr erfahren!Seit Anfang September 2019 ist Ass.-Prof. Dr. Thomas Aigner juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei Hochleitner Rechtsanwälte GmbH am Standort Eferding. Im nachstehenden Interview gibt Thomas Aigner Einblicke in seinen beruflichen Werdegang und die Herausforderungen der Tätigkeit in der Wissenschaft.
Mehr erfahren!Wer in der Praxis mit der Erstellung und Abwicklung von Mietverträgen beschäftigt ist, sei es als Verwalter, Vermieter oder Mieter, läuft angesichts der komplexen Regelungen im Mietrechtsgesetz (MRG) und der dazu ergangenen Judikatur Gefahr, den sprichwörtlichen „Wald vor lauter Bäumen“ nicht mehr zu sehen. Um dieses Problem zu verhindern, bieten sich sogenannte Entscheidungsbäume an, also Diagramme, welche die Entscheidung über die anwendbaren Bestimmungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen erleichtern sollen.
Mehr erfahren!Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene keine Haftung der handelnden Organe eines Verantwortlichen ausdrücklich vorsieht, enthält das österreichische Datenschutzgesetz (öDSG) zumindest eine „Kann“-Bestimmung, und damit ein potentielles Haftungsrisiko (z.B. für GmbH-Geschäftsführer). Dieser Kurzbeitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Mehr erfahren!Passend zum 25-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung Österreichs zum EU-Beitritt hielt Ass.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Mag. Andreas Wimmer (tätig u.a. an der JKU Linz und LFU Innsbruck) am 14. Juni 2019 einen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Grundrechtsschutz der Europäischen Union. Der Vortrag war nicht nur dogmatisch anspruchsvoll, sondern auch praxisrelevant. Ein herzliches Dankeschön an Andreas Wimmer für den mehr als gelungenen Juristen Jour Fixe!
Mehr erfahren!Ein scharfer Pfiff durchschnitt die vorweihnachtliche Stille. Das Echo gab den Befehl an den Hund dreimal zurück. Ako war auch sofort zur Stelle, nahm den Platz neben seinem Herrn Benno ein und beobachtete ihn voller Erwartung. Der Bauer setzte seine Schafwollmütze tief in die Stirn, holte den großen ...
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