Hier finden Sie Wissenswertes über aktuelle Rechtsentwicklungen, sei es in Judikatur, Literatur oder Gesetzgebung. Darüber hinaus halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in eigener Sache am Laufenden und bieten Ihnen einen Blick über den Tellerrand.
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Mit 22.11.2021 trat die 5. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 475/2021) in Kraft. Diese orientiert sich inhaltlich weitgehend an den bereits außer Kraft getretenen Vorgängerverordnungen und berücksichtigt auch die am 15.11.2021 in Kraft getretene 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) , welche zeitgleich mit Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung außer Kraft trat. Im Wesentlichen sind der Verordnung eine Ausgangsregelung (§ 3), Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen (§7) und Arbeitsorten (§ 8) sowie Regelungen über Zusammenkünfte (§ 14) zu entnehmen.
Mehr erfahren!In Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 (digitale-Inhalte-Richtlinie) und (EU) 2019/771 (Warenkauf-Richtlinie) wurde das Gewährleistungsrecht umfassend überarbeitet und ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geschaffen. Korrespondierend dazu wurden kleine Änderungen des Gewährleistungsrechtes im ABGB und im KSchG durchgeführt. Diese gesetzlichen Änderungen sind auf Vertragsverhältnisse anwendbar, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.
Mehr erfahren!Der eindringliche Ruf des Adlers durchbrach die Stille im weiten Tal. Mit ausgebreiteten Schwingen kreiste er über dem glasklaren Wasser des Gebirgsbaches. Der Bergwind hob ein wenig sein Federkleid und ließ eine Flaumfeder zu Boden schweben. Sie blieb in der flachen Vertiefung eines großen Steines am Rande des Baches liegen. Den sanften Lufthauch spürend blickte Shayan von seinem Wasserspiel auf. Entzückt sah er die weiche Adlersfeder, nahm sie behutsam auf und steckte sie in seine Umhängetasche aus Ziegenleder zu den anderen Schätzen. Dann ging sein Blick nach oben. Er wusste genau zu welchem Tier diese Feder gehörte.
Mehr erfahren!Mit 5.6.2021 ist das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (BGBl I 2021/101) in Kraft getreten. Aus dem geänderten Titel ergibt sich bereits ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle. Nunmehr sind nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Kältekosten von der gesetzlichen Regelung umfasst. Die Abkürzung des Gesetzes („HeizKG“) bleibt aber gleich.
Mehr erfahren!„Amato, Amato, so warte doch!“ Fabrizio huschte zwischen den hohen Pinien hin und her und versuchte seinen Freund Amato endlich einzuholen. Dieser lief jedoch ohne auf die eindringliche Stimme Fabrizios zu hören immer weiter, kreuz und quer mit der Schnelligkeit eines flüchtenden Rehs.
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Mag. Daniel Kuhlo, Rechtsanwaltsanwärter am Standort in Eferding, hat am 28. Mai 2021 an der JKU Linz im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ zum Thema „Hass im Netz“, insbesondere zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Jänner 2021 vorgetragen. Der Vortragende konnte ein reges Interesse der Studierenden wecken, vor allem aufgrund der hohen Praxisrelevanz dieses Themas, auch im Bereich der Wirtschaftsinformatik.
Mehr erfahren!Am 23.06.2021 hat Frau Dr. Clara Hochleitner-Wanner, LL.M. die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
Mehr erfahren!Die Hochleitner Rechtsanwälte GmbH, insbesondere Dr. Johannes Hochleitner wurde von Advisory Excellence als Experte für das Rechtsgebiet Mergers & Acquisitions ausgezeichnet. Jeder Experte wird durch einen strengen Überprüfungsprozess durch Advisory Excellence ausgewählt. Diese Experten Position gilt für ganz Österreich in dem jeweiligen Rechtsgebiet. Advisory Excellence hält ein Register mit über 1.500 Experten in 180 Nationen weltweit und mit mehr als 20.000 individuellen Zugriffen per Monat hat Advisory Excellence eine große Reichweite, was sowohl für internationale als auch nationale Aufmerksamkeit sorgt.
Mehr erfahren!Am 27.11.2020 konnte Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L-HSG, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz für das Thema Intellectual Property (IP) Rights begeistern. In seinem Gastvortrag stand das Spannungsverhältnis zwischen IP-Rechten und freiem Wettbewerb im Vordergrund, dargestellt anhand von aktuellen Entscheidungen und Praxisbeispielen.
Mehr erfahren!Der Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und die dafür erforderliche Ausbildung ist eine der anspruchsvollsten in Österreich. Im Oberösterreich Magazin sind Juristen/Juristinnen zur ihren diesbezüglichen Erfahrungen zu Wort gekommen. Im Rahmen unserer Kanzlei-Präsentation konnten wir außerdem auf das aktuelle Thema - Rechte und Pflichten im Aufsichtsrat - eingehen. Mit der gesammelten Expertise aus vielen Jahren in diesem Bereich entstand ein spannender Artikel. Viel Spaß beim Lesen!
Mehr erfahren!Während Ende Oktober / Anfang November dieses Jahres noch von einem „Lockdown light“ die Rede war, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 14.11.2020 die wesentlichsten Inhalte des bevorstehenden Lockdowns Nr. 2 verkündet. Die Rechtsgrundlage dieses zweiten Lockdowns ist (jedenfalls betreffend die Betriebs- und Ausgangsbeschränkungen) die sogenannte COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (=COVID-19-NotMV).
Mehr erfahren!Die behördliche Nachverfolgung von COVID-19-Kontaktpersonen („contact tracing“) ist angesichts der steigenden Fallzahlen in Österreich in den letzten Wochen mehr und mehr auch in den Fokus der Unternehmer/Unternehmerinnen gerückt. Denn die Konsequenzen einer Quarantäne bzw. (Teil-)Betriebsschließung bei Vorliegen eines positiven Falles im eigenen Unternehmen sind enorm. Der gegenständliche Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten einer behördlich verhängten Quarantäne. Darüber hinaus wird eine Mustervorlage zur Einführung gewisser Basismaßnahmen zur Verfügung gestellt, bei deren Einhaltung das Vorliegen von Kontaktpersonen der Kategorie 1 („K 1“) so gut wie möglich hintangehalten werden kann.
Mehr erfahren!Am 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) drei ganz wesentliche Entscheidungen zu den COVID-19-Maßnahmen getroffen. Alle drei Entscheidungen wurden am 22.07.2020 auf der Webseite des VfGH veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Inhalt und die Auswirkungen dieser Entscheidungen geben sowie die in Betracht kommenden Handlungsalternativen abwägen.
Mehr erfahren!Vertragsklauseln zur „höheren Gewalt“ oder auch genannt „Force Majeure“ führten bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in den meisten Verträgen im mitteleuropäischen Kontext ein Schattendasein. Denn von Ereignissen höherer Gewalt, wie etwa Krieg, Seuchen und Naturkatastrophen, ist Österreich (jedenfalls in den letzten Jahrzehnten) verschont geblieben. In der Corona-Krise hat sich jedoch gezeigt, dass diese Vertragsklauseln durchaus Praxisrelevanz haben können. Aus diesem Grund haben wir dieses Thema gemeinsam mit Univ.-Prof. Mag. Dr. Simon Laimer, LLM von der JKU Linz (Institut für Zivilrecht) sowohl aus Sicht der Rechtswissenschaft als auch der Rechtspraxis im Rahmen unseres monatlichen Juristen Jour Fixe untersucht.
Mehr erfahren!Mit 30. April 2020 traten sowohl die Verordnung betreffend die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen als auch die Verordnung betreffend die (jedenfalls faktischen!) Betriebsschließungen außer Kraft. Obwohl dieser Termin bereits seit längerer Zeit feststand, wurde die Nachfolgeverordnung erst ca. 2 Stunden vor Mitternacht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 30.04.2020, ca. 22 Uhr, wurde also die COVID-19-Lockerungsverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht (BGBl II Nr. 197/2020). Die darin vorgesehenen Neuerungen werden im Folgenden kurz vorgestellt.
Mehr erfahren!Mittlerweile gibt es nicht nur eine Flut an Gesetzen und an Medienberichten im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise, sondern auch eine Flut an Newslettern. Auch wenn somit die Gefahr besteht, dass Ihr Email-Postfach mit „hilfreichen“ Informationen rund um COVID-19 bereits übergeht, möchten wir Sie dennoch über die aktuellsten Entwicklungen seit letztem Freitagabend informieren. Denn wir sehen es also unsere Pflicht, Ihnen genau jenes Maß an Information zu übermitteln, das erforderlich ist, damit Sie Ihr Handeln in diesen schwierigen Zeiten richtig planen können, wir Sie aber nicht mit einem unüberschaubaren Konvolut an Paragraphen überfordern.
Mehr erfahren!Im Rahmen unserer Kanzleinachrichten möchten wir Sie nicht nur über Rechtliches informieren, sondern Sie auch hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Aspekte von COVID-19 auf dem Laufenden halten. Dieser Gastbeitrag von Mag. pharm. Johannes Hochleitner, PhD beschäftigt sich mit Ursprung, Übertragung und Behandlungsmethoden im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Mehr erfahren!Seit Erlass des 1. COVID-19-Gesetzes am 15.03.2020 ist nun fast eine Woche vergangen. Diesem ersten Gesetzespaket folgten zahlreiche weitere Maßnahmen der Bundesregierung, die in Form von Verordnungen erlassen wurden. Dazu zählen etwa die Betretungsverbote von Betrieben, die Schließung von Gaststätten und die Ausgangsbeschränkungen. Mittlerweile wurden nicht nur diese Maßnahmen bis 13.04.2020 (also bis einschließlich Ostermontag) verlängert, sondern es wurde auch ein zweites Gesetzespaket, das 2. COVID-19-Gesetz, verabschiedet. Am 19.03.2020 wurde der entsprechende Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, am 20.03.2020 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen und soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mehr erfahren!Noch vor einer Woche hätte in Österreich kaum jemand die derzeit herrschende Situation aufgrund des Coronavirus für möglich gehalten. Die Bundesregierung hat über das Wochenende drastische Maßnahmen gesetzt: Am Sonntagabend wurde das COVID-19-Gesetz (als Sammelgesetz) erlassen, kurz darauf wurden auch die durchführenden Verordnungen kundgemacht.
Mehr erfahren!Das Bundesvergabegesetz, aktuell das BVergG 2018, regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Beschaffung von Leistungen durch die öffentliche Hand, sei es durch Bund, Länder oder Gemeinden. Ziel dieses Gesetzes ist es, Wettbewerbsverzerrungen sowie Schädigungen der Wirtschaft (durch Verhinderung von „Freunderlwirtschaft“) und der öffentlichen Hand (durch Sicherstellung eines echten Wettbewerbs und sohin einer sparsamen Verwendung von Steuergeld) hintanzuhalten.
Mehr erfahren!Am 6. Dezember 2019 hielt Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner einen schadenersatzrechtlichen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Adäquanz und Zurechnung von Folgeschäden, dargestellt anhand jüngerer Judikatur. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden (durchaus kuriosen) Sachverhalte reichen von Verkehrsunfällen über Mobilfunkverträge zu Fällen der Arzthaftung sowie Produkthaftung (in concreto hinsichtlich einer Konservendose).
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