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Hier finden Sie Wissenswertes über aktuelle Rechtsentwicklungen, sei es in Judikatur, Literatur oder Gesetzgebung. Darüber hinaus halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in eigener Sache am Laufenden und bieten Ihnen einen Blick über den Tellerrand.
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Mittlerweile gibt es nicht nur eine Flut an Gesetzen und an Medienberichten im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise, sondern auch eine Flut an Newslettern. Auch wenn somit die Gefahr besteht, dass Ihr Email-Postfach mit „hilfreichen“ Informationen rund um COVID-19 bereits übergeht, möchten wir Sie dennoch über die aktuellsten Entwicklungen seit letztem Freitagabend informieren. Denn wir sehen es also unsere Pflicht, Ihnen genau jenes Maß an Information zu übermitteln, das erforderlich ist, damit Sie Ihr Handeln in diesen schwierigen Zeiten richtig planen können, wir Sie aber nicht mit einem unüberschaubaren Konvolut an Paragraphen überfordern.
Read more!Im Rahmen unserer Kanzleinachrichten möchten wir Sie nicht nur über Rechtliches informieren, sondern Sie auch hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Aspekte von COVID-19 auf dem Laufenden halten. Dieser Gastbeitrag von Mag. pharm. Johannes Hochleitner, PhD beschäftigt sich mit Ursprung, Übertragung und Behandlungsmethoden im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Read more!Seit Erlass des 1. COVID-19-Gesetzes am 15.03.2020 ist nun fast eine Woche vergangen. Diesem ersten Gesetzespaket folgten zahlreiche weitere Maßnahmen der Bundesregierung, die in Form von Verordnungen erlassen wurden. Dazu zählen etwa die Betretungsverbote von Betrieben, die Schließung von Gaststätten und die Ausgangsbeschränkungen. Mittlerweile wurden nicht nur diese Maßnahmen bis 13.04.2020 (also bis einschließlich Ostermontag) verlängert, sondern es wurde auch ein zweites Gesetzespaket, das 2. COVID-19-Gesetz, verabschiedet. Am 19.03.2020 wurde der entsprechende Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, am 20.03.2020 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen und soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Read more!Noch vor einer Woche hätte in Österreich kaum jemand die derzeit herrschende Situation aufgrund des Coronavirus für möglich gehalten. Die Bundesregierung hat über das Wochenende drastische Maßnahmen gesetzt: Am Sonntagabend wurde das COVID-19-Gesetz (als Sammelgesetz) erlassen, kurz darauf wurden auch die durchführenden Verordnungen kundgemacht.
Read more!Am 6. Dezember 2019 hielt Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner einen schadenersatzrechtlichen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Adäquanz und Zurechnung von Folgeschäden, dargestellt anhand jüngerer Judikatur. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden (durchaus kuriosen) Sachverhalte reichen von Verkehrsunfällen über Mobilfunkverträge zu Fällen der Arzthaftung sowie Produkthaftung (in concreto hinsichtlich einer Konservendose).
Read more!Im Rahmen der jüngsten parlamentarischen Tätigkeit hat unter anderem die beschlossene Steuerreform für Aufsehen gesorgt. Im Schatten dieser geldpolitischen Maßnahmen stand dabei der Beschluss des neuen EU-Meldepflichtgesetzes, welches Meldepflichten hinsichtlich potenziell aggressiver Steuergestaltungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorsieht. Dieses EU-Meldepflichtgesetz basiert auf der EU-Amtshilferichtlinie. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat der österreichische Gesetzgeber zwar vom „Rettungsanker“ der „Opt Out“-Möglichkeit für solche Berufsgruppen Gebrauch gemacht, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare). Alle Bedenken konnten dadurch aber nicht beseitigt werden, wie der folgende Kurzbeitrag aufzeigt.
Read more!Wer in der Praxis mit der Erstellung und Abwicklung von Mietverträgen beschäftigt ist, sei es als Verwalter, Vermieter oder Mieter, läuft angesichts der komplexen Regelungen im Mietrechtsgesetz (MRG) und der dazu ergangenen Judikatur Gefahr, den sprichwörtlichen „Wald vor lauter Bäumen“ nicht mehr zu sehen. Um dieses Problem zu verhindern, bieten sich sogenannte Entscheidungsbäume an, also Diagramme, welche die Entscheidung über die anwendbaren Bestimmungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen erleichtern sollen.
Read more!Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene keine Haftung der handelnden Organe eines Verantwortlichen ausdrücklich vorsieht, enthält das österreichische Datenschutzgesetz (öDSG) zumindest eine „Kann“-Bestimmung, und damit ein potentielles Haftungsrisiko (z.B. für GmbH-Geschäftsführer). Dieser Kurzbeitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Read more!Passend zum 25-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung Österreichs zum EU-Beitritt hielt Ass.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Mag. Andreas Wimmer (tätig u.a. an der JKU Linz und LFU Innsbruck) am 14. Juni 2019 einen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Grundrechtsschutz der Europäischen Union. Der Vortrag war nicht nur dogmatisch anspruchsvoll, sondern auch praxisrelevant. Ein herzliches Dankeschön an Andreas Wimmer für den mehr als gelungenen Juristen Jour Fixe!
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