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Hier finden Sie Wissenswertes über aktuelle Rechtsentwicklungen, sei es in Judikatur, Literatur oder Gesetzgebung. Darüber hinaus halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in eigener Sache am Laufenden und bieten Ihnen einen Blick über den Tellerrand.
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Am 3.3.2022 hat Herr Mag. Daniel Kuhlo die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
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Die WEG-Novelle 2022 ist mit 01.01.2022 in Kraft getreten und steht ganz im Zeichen der aktuellen Klimapolitik sowie des Nachhaltigkeitsgedankens. Insbesondere sollen die Änderungsrechte der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit E-Ladestationen, Solaranlagen, Beschattungen, etc. erweitert werden. Welche Neuerungen die WEG-Novelle 2022 tatsächlich mit sich bringt, welche Vor- und Nachteile für Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, etc. damit verbunden sind, und ob die WEG-Novelle 2022 den eigenen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird, untersuchen Dr. Clara Hochleitner-Wanner (Hochleitner Rechtsanwälte GmbH) und DI Matthias Humpeler (ConPlusUltra GmbH) sowohl aus rechtlicher als auch technischer Perspektive.
Read more!In der Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung - MMR - haben Jörn Wittmann und Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L.‑HSG sich mit der Materie des Artikels 28 Absatz 5 der EU DS-GVO beschäftigt. Darin untersuchten sie wie mit Hilfe von etablierten Code of Conducts - wie den EU Cloud Code of Conduct - Nutzern von Cloud Services die Auswahl von Cloud Service Providern erleichtert wird und diese mit der EU DS-GVO vereinbar ist.
Read more!Mit 22.11.2021 trat die 5. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 475/2021) in Kraft. Diese orientiert sich inhaltlich weitgehend an den bereits außer Kraft getretenen Vorgängerverordnungen und berücksichtigt auch die am 15.11.2021 in Kraft getretene 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) , welche zeitgleich mit Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung außer Kraft trat. Im Wesentlichen sind der Verordnung eine Ausgangsregelung (§ 3), Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen (§7) und Arbeitsorten (§ 8) sowie Regelungen über Zusammenkünfte (§ 14) zu entnehmen.
Read more!In Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 (digitale-Inhalte-Richtlinie) und (EU) 2019/771 (Warenkauf-Richtlinie) wurde das Gewährleistungsrecht umfassend überarbeitet und ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geschaffen. Korrespondierend dazu wurden kleine Änderungen des Gewährleistungsrechtes im ABGB und im KSchG durchgeführt. Diese gesetzlichen Änderungen sind auf Vertragsverhältnisse anwendbar, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.
Read more!Mit 5.6.2021 ist das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz in Kraft getreten. Aus dem geänderten Titel ergibt sich bereits ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle. Nunmehr sind nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Kältekosten von der gesetzlichen Regelung umfasst. Interessanterweise bleibt die Abkürzung des Gesetzes („HeizKG“) aber gleich.
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Mag. Daniel Kuhlo, Rechtsanwaltsanwärter am Standort in Eferding, hat am 28. Mai 2021 im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz zum Thema „Hass im Netz“, insbesondere zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Jänner 2021 vorgetragen. Der Vortragende konnte ein regendes Interesse der Studierenden wecken, vor allem aufgrund der hohen Praxisrelevanz dieses Themas, auch im Bereich der Wirtschaftsinformatik.
Read more!Am 23.06.2021 hat Frau Dr. Clara Hochleitner-Wanner, LL.M. die Rechtsanwaltsprüfung am Oberlandesgericht Linz mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. Die Rechtsanwaltsprüfung ist sicherlich eine der schwierigsten Berufsprüfungen in Österreich. Einerseits aufgrund des großen Stoffumfangs, andererseits aufgrund der erforderlichen Ausdauer im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
Read more!Jüngst hat ein Ereignis aus Deutschland Schlagzeilen geschrieben. Ein chinesischer Rüstungskonzern beabsichtigte – mittelbar durch eine europäische Tochter – ein deutsches Technologieunternehmen (IMST GmbH aus Kamp-Lintfort) zu kaufen. Das dt. Bundeswirtschaftsministerium untersagte jedoch den Erwerb.
Read more!Am 27.11.2020 konnte Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L-HSG, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Software Business“ die Studierenden der Wirtschaftsinformatik an der JKU Linz für das Thema Intellectual Property (IP) Rights begeistern. In seinem Gastvortrag stand das Spannungsverhältnis zwischen IP-Rechten und freiem Wettbewerb im Vordergrund, dargestellt anhand von aktuellen Entscheidungen und Praxisbeispielen.
Read more!Der Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und die dafür erforderliche Ausbildung ist eine der anspruchsvollsten in Österreich. Im Oberösterreich Magazin sind Juristen/Juristinnen zur ihren diesbezüglichen Erfahrungen zu Wort gekommen. Im Rahmen unserer Kanzlei-Präsentation konnten wir außerdem auf das aktuelle Thema - Rechte und Pflichten im Aufsichtsrat - eingehen. Mit der gesammelten Expertise aus vielen Jahren in diesem Bereich entstand ein spannender Artikel. Viel Spaß beim Lesen!
Read more!Während Ende Oktober / Anfang November dieses Jahres noch von einem „Lockdown light“ die Rede war, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 14.11.2020 die wesentlichsten Inhalte des bevorstehenden Lockdowns Nr. 2 verkündet. Die Rechtsgrundlage dieses zweiten Lockdowns ist (jedenfalls betreffend die Betriebs- und Ausgangsbeschränkungen) die sogenannte COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (=COVID-19-NotMV).
Read more!Die behördliche Nachverfolgung von COVID-19-Kontaktpersonen („contact tracing“) ist angesichts der steigenden Fallzahlen in Österreich in den letzten Wochen mehr und mehr auch in den Fokus der Unternehmer/Unternehmerinnen gerückt. Denn die Konsequenzen einer Quarantäne bzw. (Teil-)Betriebsschließung bei Vorliegen eines positiven Falles im eigenen Unternehmen sind enorm. Der gegenständliche Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten einer behördlich verhängten Quarantäne. Darüber hinaus wird eine Mustervorlage zur Einführung gewisser Basismaßnahmen zur Verfügung gestellt, bei deren Einhaltung das Vorliegen von Kontaktpersonen der Kategorie 1 („K 1“) so gut wie möglich hintangehalten werden kann.
Read more!Am 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) drei ganz wesentliche Entscheidungen zu den COVID-19-Maßnahmen getroffen. Alle drei Entscheidungen wurden am 22.07.2020 auf der Webseite des VfGH veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Inhalt und die Auswirkungen dieser Entscheidungen geben sowie die in Betracht kommenden Handlungsalternativen abwägen.
Read more!Mit 30. April 2020 traten sowohl die Verordnung betreffend die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen als auch die Verordnung betreffend die (jedenfalls faktischen!) Betriebsschließungen außer Kraft. Obwohl dieser Termin bereits seit längerer Zeit feststand, wurde die Nachfolgeverordnung erst ca. 2 Stunden vor Mitternacht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 30.04.2020, ca. 22 Uhr, wurde also die COVID-19-Lockerungsverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht (BGBl II Nr. 197/2020). Die darin vorgesehenen Neuerungen werden im Folgenden kurz vorgestellt.
Read more!Mittlerweile gibt es nicht nur eine Flut an Gesetzen und an Medienberichten im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise, sondern auch eine Flut an Newslettern. Auch wenn somit die Gefahr besteht, dass Ihr Email-Postfach mit „hilfreichen“ Informationen rund um COVID-19 bereits übergeht, möchten wir Sie dennoch über die aktuellsten Entwicklungen seit letztem Freitagabend informieren. Denn wir sehen es also unsere Pflicht, Ihnen genau jenes Maß an Information zu übermitteln, das erforderlich ist, damit Sie Ihr Handeln in diesen schwierigen Zeiten richtig planen können, wir Sie aber nicht mit einem unüberschaubaren Konvolut an Paragraphen überfordern.
Read more!Im Rahmen unserer Kanzleinachrichten möchten wir Sie nicht nur über Rechtliches informieren, sondern Sie auch hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Aspekte von COVID-19 auf dem Laufenden halten. Dieser Gastbeitrag von Mag. pharm. Johannes Hochleitner, PhD beschäftigt sich mit Ursprung, Übertragung und Behandlungsmethoden im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Read more!Seit Erlass des 1. COVID-19-Gesetzes am 15.03.2020 ist nun fast eine Woche vergangen. Diesem ersten Gesetzespaket folgten zahlreiche weitere Maßnahmen der Bundesregierung, die in Form von Verordnungen erlassen wurden. Dazu zählen etwa die Betretungsverbote von Betrieben, die Schließung von Gaststätten und die Ausgangsbeschränkungen. Mittlerweile wurden nicht nur diese Maßnahmen bis 13.04.2020 (also bis einschließlich Ostermontag) verlängert, sondern es wurde auch ein zweites Gesetzespaket, das 2. COVID-19-Gesetz, verabschiedet. Am 19.03.2020 wurde der entsprechende Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, am 20.03.2020 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen und soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Read more!Noch vor einer Woche hätte in Österreich kaum jemand die derzeit herrschende Situation aufgrund des Coronavirus für möglich gehalten. Die Bundesregierung hat über das Wochenende drastische Maßnahmen gesetzt: Am Sonntagabend wurde das COVID-19-Gesetz (als Sammelgesetz) erlassen, kurz darauf wurden auch die durchführenden Verordnungen kundgemacht.
Read more!Am 6. Dezember 2019 hielt Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner einen schadenersatzrechtlichen Vortrag in unserer Rechtsanwaltskanzlei zum Thema Adäquanz und Zurechnung von Folgeschäden, dargestellt anhand jüngerer Judikatur. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden (durchaus kuriosen) Sachverhalte reichen von Verkehrsunfällen über Mobilfunkverträge zu Fällen der Arzthaftung sowie Produkthaftung (in concreto hinsichtlich einer Konservendose).
Read more!Im Rahmen der jüngsten parlamentarischen Tätigkeit hat unter anderem die beschlossene Steuerreform für Aufsehen gesorgt. Im Schatten dieser geldpolitischen Maßnahmen stand dabei der Beschluss des neuen EU-Meldepflichtgesetzes, welches Meldepflichten hinsichtlich potenziell aggressiver Steuergestaltungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorsieht. Dieses EU-Meldepflichtgesetz basiert auf der EU-Amtshilferichtlinie. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat der österreichische Gesetzgeber zwar vom „Rettungsanker“ der „Opt Out“-Möglichkeit für solche Berufsgruppen Gebrauch gemacht, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare). Alle Bedenken konnten dadurch aber nicht beseitigt werden, wie der folgende Kurzbeitrag aufzeigt.
Read more!Wer in der Praxis mit der Erstellung und Abwicklung von Mietverträgen beschäftigt ist, sei es als Verwalter, Vermieter oder Mieter, läuft angesichts der komplexen Regelungen im Mietrechtsgesetz (MRG) und der dazu ergangenen Judikatur Gefahr, den sprichwörtlichen „Wald vor lauter Bäumen“ nicht mehr zu sehen. Um dieses Problem zu verhindern, bieten sich sogenannte Entscheidungsbäume an, also Diagramme, welche die Entscheidung über die anwendbaren Bestimmungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen erleichtern sollen.
Read more!Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene keine Haftung der handelnden Organe eines Verantwortlichen ausdrücklich vorsieht, enthält das österreichische Datenschutzgesetz (öDSG) zumindest eine „Kann“-Bestimmung, und damit ein potentielles Haftungsrisiko (z.B. für GmbH-Geschäftsführer). Dieser Kurzbeitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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